Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.05.2006 - L 6 B 248/06 R PKH |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,32312) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auszahlung einer Witwenrente ohne Kürzung der Entgeltpunkte aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes; Anrechenbare Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 13.03.2006 - S 7 R 1283/05
- LSG Bayern, 24.05.2006 - L 6 B 248/06 R PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
Auszug aus LSG Bayern, 24.05.2006 - L 6 B 248/06
Dem von der Klägerin genannten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.08.2001 (B 4 RA 118/00 R) werde von den Rentenversicherungsträgern über den Einzelfall hinaus nicht gefolgt.Diese ist ausnahmsweise zulässig, weil nach In-Kraft-Treten des WFG und auch nach dem Urteil des 4. Senats des BSG vom 30.08.2001 (SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) eine unklare Rechtslage bestand, bei der sich schutzwürdiges Vertrauen vor dem Gesetzesbeschluss über das RV-Nachhaltigkeitsgesetz nicht hat bilden können.